Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat einen hohen Stellenwert. Deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim Landkreis Ammerland im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Nachfolgend informieren wir Sie über die Datenerhebung beim Landkreis Ammerland und über Ihre Rechte.

Verantwortliche

Landrätin
Karin Harms
Ammerlandallee 12
26655 Westerstede
Telefon: 04488 56-2800
Fax: 04488 56-2799
E-Mail: k.harms@ammerland.de

Aufgaben nach § 85 NKomVG

für den

Eigenbetrieb
Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Ammerland
Ammerlandallee 12
26655 Westerstede
Telefon: 04488 / 56-2480
E-Mail: awb@ammerland.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landkreises Ammerland: 
Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO)
Elsässer Straße 66
26121 Oldenburg
Telefon: 0441 9714-1316
Fax: 0441 9714-17159
E-Mail: datenschutz@kdo.de

Für die Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten nutzen wir den Service eines externen IT-Dienstleisters, der KDO (Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg). Hierfür haben wir ein separates E-Mail-Postfach eingerichtet. Dort eingehende E-Mails werden automatisch an den zuständigen Datenschutzbeauftragten, der bei dem oben genannten IT-Dienstleister beschäftigt ist, weitergeleitet. Bei uns eingehende Briefpost wird von uns ebenso ungeöffnet an ihn weitergeleitet.

Datenschutzkoordinator des Landkreises Ammerland
Stefan Pollak
Ammerlandallee 12
26655 Westerstede
Telefon: 04488 56-3400
Fax: 04488 56-444
E-Mail: s.pollak@ammerland.de

Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: 0511 120-4500
Fax: 0511 120-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.


3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Einbindung externer Inhalte und Dienste

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite können Inhalte externer Anbieter eingebunden sein, beispielsweise Videos der Plattform YouTube. Diese Inhalte sind standardmäßig deaktiviert. Beim Aufruf einer Seite wird daher zunächst keine Verbindung über den eingebundenen Inhalt zu den Servern des jeweiligen Anbieters hergestellt.

Erst wenn Sie den externen Inhalt durch einen entsprechenden Klick aktivieren, wird eine Verbindung zu den Servern des Anbieters hergestellt. Dabei können insbesondere folgende Daten übermittelt und durch den Anbieter verarbeitet werden:

• Ihre IP-Adresse,
• die Adresse der aufgerufenen Internetseite,
• Datum und Uhrzeit des Aufrufs,
• Informationen über den verwendeten Browser und das Endgerät sowie
• Angaben über Ihre Nutzung des eingebundenen Inhalts.

Der externe Anbieter kann außerdem Cookies setzen oder auf bereits in Ihrem Endgerät gespeicherte Informationen zugreifen. Sind Sie bei dem jeweiligen Anbieter angemeldet, kann dieser den Aufruf möglicherweise Ihrem Benutzerkonto zuordnen.

Soweit eine dauerhafte Aktivierung angeboten wird, können Sie entscheiden, ob externe Inhalte nur einmalig oder auch bei späteren Besuchen automatisch geladen werden sollen. Zur Speicherung Ihrer Auswahl wird ein Cookie oder eine vergleichbare Technik verwendet. Darin wird Ihre Einwilligungsentscheidung gespeichert.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an den jeweiligen externen Anbieter ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.

Soweit durch den externen Anbieter Informationen in Ihrem Endgerät gespeichert oder bereits gespeicherte Informationen ausgelesen werden, erfolgt dies auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach § 25 Absatz 1 TDDDG.

Soweit die Speicherung Ihrer Einwilligungsentscheidung technisch erforderlich ist, um die von Ihnen gewählte Einstellung umzusetzen, erfolgt sie auf Grundlage von § 25 Absatz 2 Nummer 2 TDDDG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Einbindung externer Inhalte dient dazu, Ihnen ergänzende Informationen und Medieninhalte unmittelbar auf unserer Internetseite bereitzustellen.
Die Speicherung Ihrer Einwilligungsentscheidung dient dazu, die von Ihnen gewählte Einstellung bei weiteren Seitenaufrufen zu berücksichtigen.


4. Dauer der Speicherung

Die von uns gespeicherte Einwilligungsentscheidung bleibt bis zu Ihrem Widerruf oder bis zum Ablauf der in den Datenschutzeinstellungen angegebenen Speicherdauer gespeichert.
Auf die Dauer der Speicherung der durch den externen Anbieter erhobenen Daten haben wir keinen Einfluss. Informationen zur Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten durch den jeweiligen Anbieter finden Sie in dessen Datenschutzerklärung.


5. Widerrufsmöglichkeit

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu können Sie die Datenschutzeinstellungen unserer Internetseite über das Datenschutz-Symbol aufrufen und Ihre Auswahl ändern.

Nach dem Widerruf werden die betreffenden externen Inhalte nicht mehr automatisch geladen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Besondere Hinweise zur Einbindung von YouTube-Videos

Auf unserer Internetseite können Videos der Videoplattform YouTube eingebunden sein. YouTube ist ein Dienst von Google. Für Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Europäischen Wirtschaftsraum ist grundsätzlich die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, für die Datenverarbeitung verantwortlich.

Die YouTube-Videos sind standardmäßig deaktiviert. Vor Ihrer Einwilligung wird lediglich ein Platzhalter oder ein von uns bereitgestelltes Vorschaubild angezeigt. Eine Verbindung zu den Servern von YouTube wird erst hergestellt, wenn Sie das Video aktivieren.

Nach der Aktivierung können insbesondere Ihre IP-Adresse, die Adresse der aufgerufenen Seite, Geräte- und Browserinformationen sowie Angaben zur Nutzung des Videos an Google übermittelt werden. Sind Sie in Ihrem Google-Konto angemeldet, kann Google die Nutzung des Videos möglicherweise Ihrem Benutzerkonto zuordnen.

Google verarbeitet Daten auf Servern in verschiedenen Ländern. Daher kann eine Verarbeitung personenbezogener Daten auch außerhalb der Europäischen Union beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums, insbesondere in den USA, stattfinden.

Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Google, über die Übermittlung in Drittländer und über Ihre Einstellungsmöglichkeiten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google.

E-Mail Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.


2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.


3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten über die bereitgestellte E-Mail-Adresse dient uns allein für die Möglichkeit einer zukünftigen Kontaktaufnahme.

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.


4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten über die bereitgestellte E-Mail-Adresse ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.


5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Online - und Kontaktformulare

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite stehen verschiedene Online- und Kontaktformulare zur Verfügung. Über diese Formulare können Sie mit dem Landkreis Ammerland Kontakt aufnehmen, Mitteilungen übermitteln, sich für Angebote oder Veranstaltungen anmelden oder sonstige Anliegen an die Kreisverwaltung richten.

Welche personenbezogenen Daten dabei verarbeitet werden, richtet sich nach dem jeweiligen Formular und dem damit verfolgten Zweck. Verarbeitet werden können insbesondere:

• Name und Vorname,
• Anschrift,
• Telefonnummer,
• E-Mail-Adresse,
• Angaben zum jeweiligen Anliegen,
• von Ihnen eingegebene Nachrichten sowie
• gegebenenfalls von Ihnen übermittelte Dateien und Anlagen.

Je nach Zweck des jeweiligen Formulars können weitere personenbezogene Daten erforderlich sein. Die für die Bearbeitung notwendigen Pflichtfelder sind im jeweiligen Formular gekennzeichnet.

Die übermittelten Daten werden innerhalb der Kreisverwaltung an die für die Bearbeitung des Anliegens zuständige Organisationseinheit weitergeleitet. Eine Übermittlung an andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen erfolgt nur, soweit dies für die Bearbeitung erforderlich und gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.

Soweit für die Verarbeitung Ihrer Daten eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Formulars eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Soweit die Verarbeitung der übermittelten Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, ist Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz und der jeweils maßgeblichen fachgesetzlichen Grundlage die Rechtsgrundlage.

Soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, erfolgt sie auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der jeweils maßgeblichen Rechtsvorschrift.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO.

Dient die Verarbeitung der Erfüllung eines Vertrages oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Nutzers erfolgen, ist Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO die Rechtsgrundlage.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der über das jeweilige Formular übermittelten Daten dient der Entgegennahme und Bearbeitung des vom Nutzer mitgeteilten Anliegens.

Je nach verwendetem Formular dient die Verarbeitung insbesondere dazu,

• Anfragen und Mitteilungen zu bearbeiten,
• Verwaltungsleistungen durchzuführen,
• Meldungen entgegenzunehmen und zu prüfen,
• Anmeldungen oder Bewerbungen zu bearbeiten sowie
• die angeforderten Informationen oder Leistungen bereitzustellen.

Die Daten werden ausschließlich für den mit dem jeweiligen Formular verfolgten Zweck sowie für die damit zusammenhängende Bearbeitung verwendet.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung und für die weitere Bearbeitung des Anliegens nicht mehr erforderlich sind.

Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt, soweit gesetzliche Aufbewahrungsfristen, Dokumentationspflichten oder archivrechtliche Bestimmungen dies vorsehen. Nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht beziehungsweise dem zuständigen Archiv angeboten, sofern keine andere Rechtsgrundlage eine weitere Speicherung erlaubt oder erfordert.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, kann der Nutzer seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Beruht die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO, hat der Nutzer das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe, einer rechtlichen Verpflichtung, eines Vertrages oder zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens erforderlich ist, kann die Bearbeitung des Anliegens nach einem Widerruf oder Widerspruch gegebenenfalls nicht fortgeführt werden. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten bleiben unberührt.

Rechte von Betroffenen

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene beziehungsweise Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber den Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können eine Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von der verantsortlichen Person über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden
• die Empfänger beziehungweise Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder – falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind – Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden

Ihnen steht das Recht zu Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit zu überprüfen
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie vom Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemä Artikel 6 Absatz 1 lit. a oder Artikel 9 Absatz 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Artikel 17 Absatz 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen – auch technischer Art , um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information,
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert,oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde,
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 lit. h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO,
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung voraussichtlich unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt oder
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die schwerer wiegen als Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.

10. Rechtsgrundlage

Den kompletten Gesetzestext der DSGVO finden Sie im Datenschutzgrundverordnung-Gesetz.

Erforderliche Cookies

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